Asien Kurier  8/2009 vom 1. August 2009
Indonesien

Soziale Verantwortung f�r Unternehmen verpflichtend

Von Dr. Nils Wagenknecht, Rechtsanwalt in der Kanzlei R�dl & Partner in Jakarta

Seit einigen Jahren gibt es in Indonesien Bestrebungen, Unternehmen an der sozialen Entwicklung ihrer Umgebung zu beteiligen. Dadurch soll der Staat bei sozialen Aufgaben entlastet und die Beziehungen zwischen Unternehmen und den Menschen in ihrer Umgebung verbessert werden.

Mit Anpassung des Gesetzes f�r Gesellschaften mit beschr�nkter Haftung vom 20. Juli 2007 (UU 40/2007) wurde eine Vielzahl von in Indonesien ans�ssigen Unternehmen zu "Corporate Social Responsibility"-Massnahmen (CSR) verpflichtet. Gem�� Artikel 74 sind alle im Rohstoffsektor t�tigen oder nat�rliche Ressourcen beeintr�chtigenden Gesellschaften dazu verpflichtet, CSR zu betreiben und als Kosten zu budgetieren.

In einer Entscheidung vom 15. Mai 2009 hat das Verfassungsgericht die einschl�gigen Gesetze bekr�ftigt und damit die Beschwerde der nationalen Industrie- und Handelskammer KADIN sowie anderer Unternehmerverb�nde zur�ckgewiesen. Diese hatten argumentiert, dass die gesetzliche Verpflichtung dem Freiwilligkeitsansatz von CSR entgegenstehe. Zudem sei die Umweltverantwortung in Spezialgesetzen wie beispielsweise dem Umweltgesetz (UU 17/2000) geregelt und die Verpflichtung zu CSR-Ma�nahmen k�nne als Anlass zur Forderung von Korruptionsgeldern betrachtet werden, so die klagenden Unternehmer.

Das Gericht f�hrte jedoch aus, dass die Umweltsch�den in Indonesien ein kritisches Ma� erreicht h�tten, so dass es f�r den Staat notwendig sei, in Zusammenarbeit mit Wirtschaft und Gesellschaft Verantwortung zu �bernehmen und Umweltsch�den r�ckg�ngig zu machen. Hinsichtlich der Definition von CSR hat das Verfassungsgericht lediglich ausgef�hrt, dass diese auf der Kultur des Landes beruhe. Regulierung in diesem Zusammenhang w�rde mehr Rechtssicherheit schaffen als CSR auf freiwilliger Basis.

Aktuelle Situation und Ausblick

Bislang hat der Gesetzgeber keine konkreten Bestimmungen bez�glich Art und Umfang von CSR-Aktivit�ten erlassen. Unklar bleibt welche Unternehmen CSR-Aktivit�ten budgetieren m�ssen, wie diese Aktivit�ten im Einzelnen auszusehen haben, mit welchen Kosten und wer die sozialen Ma�nahmen �berwacht und evaluiert.

Durchf�hrungsverordnungen zum Thema CSR werden daher mit Spannung erwartet. In diesem Zusammenhang sieht die indonesische Handelskammer anscheinend eine Chance, die ihrer Ansicht nach gebotenen Korrekturen durchzusetzen, um eine gem��igtere und einschr�nkende Umsetzung der gesetzlichen Verpflichtungen zu erreichen.

Ungeachtet rechtlicher Unklarheiten sind bereits viele Unternehmen im Bereich CSR aktiv geworden. Beispiele f�r durchgef�hrte CSR-Ma�nahmen sind Stipendienprogramme f�r Kinder aus wirtschaftlich schwachen Familien, Unterst�tzung von Kleinunternehmen und Kooperativen durch Beratung, Weiterbildung und Kredite sowie diverse Umweltschutz-, Entwicklungs- und Sozialprogramme, h�ufig in Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen und lokalen Regierungen.

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