Asien Kurier  9/2009 vom 1. September 2009
Indonesien

Zentrale Zulassungsstelle f�r Investoren

Von Necip Bagoglu, Germany Trade & Invest in Jakarta

Indonesiens Pr�sident Susilo Bambang Yudhoyono will das Verfahren f�r die Erteilung von Investitionslizenzen vereinfachen. Mit Dekret vom 23. Juni 2009 erkl�rte er die Investitionsbeh�rde BKPM zur zentralen Anlauf- und Zulassungsstelle f�r alle Investitionsantr�ge. Ministerien und andere Beh�rden m�ssen entsprechende Kompetenzen an die BKPM abtreten.

Das neue Pr�sidialdekret Nr. 27/2009 vom 23.6.09 zur Schaffung einer "One-Stop-Agency" f�r die Vergabe von Investitionsgenehmigungen in Indonesien ist in Wirtschaftskreisen auf gemischte Reaktionen gesto�en. W�hrend die Ma�nahme, die darauf abzielt, die Prozedur der Investitionszulassung f�r in- und ausl�ndische Unternehmen zu vereinfachen, die Bearbeitungszeit zu verk�rzen und die Kosten f�r Unternehmen zu senken, von Vertretern der Gesch�ftswelt grunds�tzlich begr��t wird, sind bez�glich der praktischen Durchf�hrbarkeit des Dekrets auch skeptische T�ne zu vernehmen. Es wird allgemein bef�rchtet, dass die neue Regelung Konflikte zwischen den verschiedenen Beh�rden sowie zwischen der Zentralregierung und den regionalen Verwaltungen ausl�sen wird. Letztere werden ihre Zust�ndigkeiten nur ungern abtreten wollen.

Gem�� dem Dekret, das als Zusatz zum Investitionsgesetz von 2007 verk�ndet wurde, m�ssen alle Ministerien und andere Beh�rden innerhalb von zwei Jahren ihre Zust�ndigkeiten bez�glich der Bearbeitung und Erteilung von Investitionslizenzen und der Gew�hrung von Verg�nstigungen an die Investitionsbeh�rde BKPM (Indonesia Investment Coordinating Board) delegieren. Gleichzeitig haben die bisher f�r ihr Gebiet zust�ndigen Provinzgouverneure und Regionalverwaltungen ihre Kompetenzen an die �rtlichen Investitionsagenturen abzutreten.

Mit diesem einheitlichen beziehungsweise zentralen Service-System will die Regierung k�rzere Bearbeitungszeiten, mehr Transparenz und Rechtssicherheit erreichen. Die Entscheidungen der BKPM sollen f�r die Antragsteller verst�ndlich und nachvollziehbar sein. Das gesamte Zulassungsverfahren soll durch ein integriertes elektronisches Informationssystem unterst�tzt werden, das nach den Planungen in den kommenden drei Jahren aufgebaut wird.

Die BKPM wird damit k�nftig zur zentralen und gleichzeitig m�chtigen Entscheidungsstelle ausgebaut. Diese Machtkonzentration an einer Stelle bringt neben Vorteilen nach Einsch�tzung von Gesch�ftsleuten auch Nachteile mit sich. In einem Land, in dem Korruption kein Fremdwort sei und in der �ffentlichen Meinung anders bewertet w�rde als in westlichen L�ndern, bestehe die Gefahr, dass der potentielle Investor der Willk�r einer einzigen Entscheidungsstelle ausgeliefert werde, die selbst �ber keine fachlichen und betrieblichen Kenntnisse verf�ge.

Das f�r Investitionen und Infrastruktur zust�ndige Vorstandsmitglied der indonesischen Industrie- und Handelskammer (KADIN), Chris Kanter, fordert deshalb von der Regierung weitere kl�rende Bestimmungen bez�glich des Zeitrahmens und genaue Regeln hinsichtlich der Delegation der Kompetenzen an die BKPM, um vorauszusehende Spannungen erst gar nicht aufkommen zu lassen. Die genaue Abgrenzung der Zust�ndigkeiten, zum Beispiel bei der Landzuteilung an Investoren und bei der Festsetzung der Grundst�ckspreise, m�sse gekl�rt werden.

Die Abtretung der Zust�ndigkeiten durch die lokalen Verwaltungen an die �rtlichen Investitionsbeh�rden erscheint nach den Worten der Wirtschaftswissenschaftlerin Sri Adiningsih von der Gadjah Mada University in Yogyakarta auch deswegen problematisch, weil es gerade diese Verwaltungen waren, die durch die Politik der Dezentralisierung und durch das Regional Autonomy Law in den letzten Jahren mehr Selbstst�ndigkeit und ein erh�htes Selbstbewusstsein erreicht hatten, die mit dem neuen Dekret jetzt wieder in Frage gestellt w�rden.

Es ist nach Einsch�tzung von Landesbeobachtern auch kaum zu erwarten, dass die betroffenen Ministerien ohne Widerstand ihre Kompetenzen an die BKPM abtreten werden. Somit ist nach den Worten des Hauptgesch�ftsf�hrers der Deutsch-Indonesischen Industrie und Handelskammer (AHK) in Jakarta, Jan R�nnfeld, ein Machtkampf zwischen den Einrichtungen vorprogrammiert. Er sieht in der starken Zentralisierung der Entscheidungsbefugnisse bei der BKPM die Gefahr eines Machtmissbrauchs.

Die Verbesserung und Vereinfachung des Verfahrens f�r die Vergabe von Investitionslizenzen ist f�r die zuk�nftige Wirtschaftsentwicklung Indonesiens deshalb von gro�er Bedeutung, weil der Inselstaat zum Abbau der gro�en Defizite in der Infrastruktur und Industrie in Anbetracht der begrenzten staatlichen Haushaltsmittel auf ein verst�rktes Engagement privater und ausl�ndischer Investoren in hohem Ma�e angewiesen ist. Nur durch die Verbesserung der Rahmenbedingungen f�r Unternehmen sowie den Abbau der B�rokratie und Korruption wird es im scharfen Wettbewerb um internationale Investoren m�glich sein, ausreichend Kapitalzufuhr f�r die Aufbauprojekte zu sichern und hohes Wirtschaftswachstum zu erreichen.

Gem�� den im "World Competitiveness Yearbook 2009" ver�ffentlichten Auswertungen des schweizerischen International Institute for Management Development (IMD) �ber die Konkurrenzf�higkeit von insgesamt 57 Staaten schaffte Indonesien auf der Rangliste der L�nder gegen�ber 2008 immerhin einen spektakul�ren Aufstieg von Platz 51 auf 42 (55,5 Punkte von 100). Beim Bewertungspunkt "Government Efficiency" gelang der Aufstieg von Platz 38 auf 31 und bei "Business Efficiency" von Platz 44 auf 38. Allerdings bereitet die schwache Infrastruktur den Unternehmen weiterhin Probleme. In dieser Bewertungskategorie fiel der Inselstaat von Platz 51 auf 53.

Die ausl�ndischen Direktinvestitionen ("Foreign Direct Investments", FDI) in Indonesien erh�hten sich im 1. Halbjahr 2009 gegen�ber dem 2. Halbjahr 2008 zwar um 27 Prozent; doch gegen�ber der ersten Jahresh�lfte 2008 gingen sie um 48 Prozent auf 5,4 Milliarden US$ deutlich zur�ck, wenn auch die Zahl der Projekte von 561 auf 614 zunahm. Nach den Worten des BKPM-Pr�sidenten, Muhammad Lutfi, stand bei den Engagements der Transport- und Kommunikationssektor mit Investitionen von 1,2 Milliarden US$ an erster Stelle, gefolgt von den Bereichen Chemie/Arzneimittel mit 958 Millionen US$ und Bauindustrie mit 481 Millionen US$. Finanzministerin Sri Mulyani Indrawati bef�rchtet angesichts der globalen Wirtschaftsprobleme f�r das Gesamtjahr 2009 mindestens eine Halbierung des Wertes der ausl�ndischen Direktinvestitionen gegen�ber 2008, als noch mit einem Plus von 44 Prozent gegen�ber 2007 ein Rekordergebnis von knapp 14,9 Milliarden US$ erzielt wurde.

Adressen

Indonesia Investment Coordinationg Board (Badan Koordinasi Penanaman Modal - BKPM)
Jalan Jenderal Gatot Subroto 44
Jakarta 12190
Tel.: 62 21 5252008
Fax: 62 21 5264211
Web: www.bkpm.go.id