Malaysia vor den Wahlen

Schon seit längerem wird über den Zeitpunkt der Wahlen in Malaysia spekuliert. Allerspätestens im Juni 2013 sind sie fällig. Die Regierung hat das Recht, sie schon vorher einzuberufen und wird den für sie günstigsten Zeitpunkt nutzen. Der seit April 2009 amtierende Regierungschef, Premierminister Najib Razak versucht, die regierende Barisan Nasional dafür zu rüsten und die richtigen Kandidaten zu finden.

Besonderheiten und Mängel im politischen System
Seit der Unabhängigkeit regiert in Malaysia eine Parteienallianz. Die wichtigsten Parteien der Barisan Nasional, der gegenwärtig 13 Parteien angehören, sind die United Malays National Organisation (UMNO), die Malaysian Chinese Association (MCA) und der Malaysian Indian Congress (MIC).

Innerhalb der Regierungskoalition spielt die UMNO die dominierende Rolle. Sie stellt traditionell den Premierminister und seinen Stellvertreter sowie die Leiter der bedeutendsten Ressorts.

Geld ist die treibende Kraft im politischen System Malaysias: Die Politiker nutzen ihre Verfügungsgewalt über gewaltige finanzielle Mittel, um bestimmten Wählerkreisen für deren Stimmen Vorteile zukommen zu lassen. Die Politiker erhalten ihrerseits Zuwendungen von "Sponsoren" bzw. Interessenvertretern für ihre Kampagnen, als Vorausleistung für Gefälligkeiten, sobald sie gewählt sind. Es gibt weder Transparenz in Bezug auf die Mittel, die fließen, noch irgendwelche Grenzen für die Höhe der Spenden an Parteien oder Kandidaten. Große Summen können direkt einzelnen Politiker, anstatt den Parteien, zugewendet werden. Dadurch ist das Bestechungspotential und die Möglichkeit der Politiker, sich zu bereichern, enorm, was auch dazu führt, dass Amtsträger sich an ihre Posten klammern, wenig willens sind, sich von den Fleischtöpfen der Politik entfernen zu lassen.

Insofern durchzieht politische Bestechung das System. Anti-Korruptionswächter Transparency International ermittelt für Malaysia im Korruptionsindex 2011 Rang 60 von 182 Ländern (siehe Tabelle).

Insgesamt liegt Malaysia damit immerhin noch im Mittelfeld und � mit Ausnahme des weitgehend bestechungsfreien Singapurs (auf Platz 5) � im Südostasienvergleich weit vor den anderen Ländern. In den letzten Jahren hat Malaysia durchaus Erfolge im Kampf gegen die Korruption erzielt und sich deutlich vor Indonesien, Vietnam und den Philippinen positioniert. Korruption findet in Malaysia insbesondere im Kontext von Vettern- und Günstlingswirtschaft statt, wenn die sog. "Cronies" bei geschäftlichen Transaktionen nicht nachvollziehbare Margen abgreifen oder willkürlich Projekte zugebilligt bekommen.

Malaysias Regierungssystem zeigt autoritäre Züge: Der Premierminister hat im politischen System eine sehr starke Stellung, das Parlament verfügt nicht über das Budgetrecht. Die Bürgerrechte der Malaysier werden durch Sicherheitsgesetze eingeschränkt. Elektronische und Printmedien sind fast vollständig unter Kontrolle der Regierungsparteien, lediglich in den "social media" bzw. Internetmedien gibt es kritischen Journalismus. Im Pressefreiheitsindex 2011/12 findet sich Malaysia so auch nur auf Rang 122 von 179 Ländern. Relativieren muss man an dieser Stelle allerdings, dass die Nachbarstaaten auf noch schlechteren Rangplätzen liegen.

Günstige Position Malaysias im Südostasienvergleich
Deutlich positiv im Vergleich zu den meisten Nachbarländern schneidet Malaysia auch in vielen weiteren Vergleichen ab, so in Bezug auf die Wettbewerbsfähgikeit des Landes. Im "Global Competiveness Index" 2011 � 2012 des Weltwirtschaftsforums, der die Wettbewerbsfähigkeit von Volkswirtschaften in Abhängigkeit von Faktoren wie Institutionen, Infrastruktur, Bildung, Arbeitsmarkteffizienz und Innovationsfähigkeit misst, liegt Malaysia auf Rang 21 (von 142 Ländern, lediglich Singapur rangiert besser auf Platz 2).

Auch die Möglichkeit, in Malaysia ein Unternehmen zu gründen und zu betreiben, wird als recht günstig eingeschätzt, worauf der Doing-Business-Index 2011 der Weltbank verweist: Malaysia nimmt hier den Rang 18 von 183 Ländern ein, wobei insbesondere Kreditvergabe und Investorenschutz in Malaysia hervorragend beurteilt werden. Im Südostasienvergleich punktet nur Singapur deutlich höher (weltweit auf Rang 1), Thailand liegt ähnlich, auf Rang 17. Indonesien, Vietnam und die Philippinen finden sich auf deutlich schlechteren Rängen.

Das Wirtschaftswachstum Malaysias ist aufgrund starker Exportabhängigkeit Schwankungen unterworfen: Im Krisenjahr 2009 wurde ein Rückgang von -1,7 Prozent ausgewiesen. 2010 wurden 7,2 Prozent, 2011 5,1 Prozent Wachstum erreicht, für 2012 und für 2013 ist mit etwas über 4 Prozent zu rechnen. Bei moderater Inflation und niedriger Arbeitslosenquote (um die 3%) stellt sich die wirtschaftliche Situation Malaysias insgesamt positiv dar.

Das Niveau einer "high-income"-Nation, nach Weltbank-Definition bei einem Pro-Kopf-Einkommen von mindestens 15.000 US$ pro Jahr, scheint bereits erreicht zu sein. Das Pro-Kopf-Einkommen 2011 wird inzwischen auf 15.600 US$ geschätzt. Im Vergleich zu den südostasiatischen Schwellenländer liegt Malaysias Pro-Kopf-Einkommen auf einem sehr hohen Niveau.

Dass Malaysia bereits ein relativ hohes Wohlstandsniveau erreicht hat, bestätigt auch der Human Development Index (HDI) der Vereinten Nationen, der neben dem Einkommen weitere Faktoren wie Lebenserwartung, Bildung, etc. einbezieht. 2011 lag Malaysia auf Rangplatz 61 (von 187 Ländern). Malaysia rangiert somit unter den hochentwickelten Ländern. Im Südostasienvergleich kann nur Singapur einen besseren Rang (26) vorweisen, Thailand, die Philippinen, Indonesien und Vietnam liegen deutlich dahinter.

Allerdings ist die Schere zwischen arm und reich in Malaysia weit geöffnet, auch im Südostasienvergleich, worauf der sog. Gini-Index hinweist: 2011 liegt Malaysia auf Rang 36 (von 104 beurteilten Staaten; auf den vorderen Rängen liegen diejenigen mit sehr großer Ungleichheit). Nur in Singapur (auf Rang 29) ist die Vermögens- und Einkommensverteilung in der Bevölkerung in Südostasien noch ungleicher.

Das Wirtschaftsystem
Das malayische Wirtschaftssystem ist eine staatlich gelenkte Marktwirtschaft, deren Steuerung über Fünfjahrespläne erfolgt.

Traditionell ist Malaysia eine Handelsnation. Schwerpunkte finden sich heute bei elektronischen Gütern, auch als Produktionsstandort für japanische, amerikanische und europäische Unternehmen in der Elektronikindustrie. Wichtigste Exportartikel sind elektronische Güter, elektronische Bauelemente sowie Elektrotechnik, Kautschuk- und Erdölprodukte, Erdgas, chemische Erzeugnisse, Fette und Öle, insbesondere Palmölprodukte, und Maschinen.

Um sich von der Exportabhängigkeit der elektronischen und elektrotechnischen Produkte zu lösen, setzt man auf die Verschiebung der Entwicklungsprioritäten von der verarbeitenden Industrie hin zu einer Dienstleistungsgesellschaft. Im gegenwärtig gültigen 10. Malaysia-Plan (seit 2011 bis Dez. 2015) wurden daher auch Finanzdienstleistungen, Tourismus, Informations- und Kommunikationstechnik, Ausbildung, private Gesundheitspflege (und der Großraum Kuala Lumpur) als Schlüsselbereiche ausgewiesen. Diese sollen mit Milliardeninvestitionen in den kommenden 10 Jahren gefördert werden, womit gleichzeitig weitere Arbeitsplätze entstehen sollen.

Die Staatseinnahmen kommen zu über 40 Prozent vom staatseigenen Öl-und Gaskonzern Petronas. Malaysia verfügte Ende 2010 über ca. 0,4 Prozent der Weltreserven bei Öl und über 1,3 Prozent der Weltreserven bei Erdgas. Voraussichtlich werden die malaysischen Ölreserven noch mehr als 20 Jahre reichen, Erdgas noch etwa 36 Jahre. Dies sollte genügend Spielraum bieten, um das Land für die Zukunft zu stärken.

Gute Infrastruktur
Malaysia hat in vielen Bereichen eine erstklassige Infrastruktur. Kuala Lumpur ist eine moderne Großstadt. In Malaysias Straßen, Häfen, Flughäfen, Autobahnen, das Zugsystem und die Informationstechnologie wurde mehr investiert, als in allen anderen Ländern der Region, mit Ausnahme Singapurs. Weitere massive Investitionen in Infrastrukturprojekte sind vorgesehen, z. B. wird 2012 der Bau einer S-Bahn-Strecke im Großraum Kuala Lumpur in Angriff genommen.

Das wirtschaftliche Wachstum wird durch sog. regionale Entwicklungskorridore vorangetrieben, um die lokale Wirtschaft zu fördern und Ungleichgewicht zwischen den Regionen zu vermindern. An der Grenze zu Singapur wurde Sumpfland in den über 2000 Quadratkilometer großen Entwicklungskorridor Iskandar Malaysia verwandelt, mit aller Art von Bildungseinrichtungen, Shopping Malls, Business- und Vergnügungsparks und Luxuswohnungen. Durch die Nähe zu Singapur, dem ein eigenes "Hinterland" fehlt, erwartet man, dass insbesondere kleinere Unternehmen - auf der Flucht vor den hohen Kosten in Singapur - nach Iskandar ausweichen und dort eine eigene Dynamik entwickeln werden. Zwar fehlt noch die soziale Infrastruktur, man hofft, dass diese einzieht, sobald genügend Dauernutzer vorhanden sind. Weitere Entwicklungskorridore sind die "East Coast Economic Region", "MSC Malaysia", die "Northern Corridor Economic Region", der "Sabah Development Corridor" und der "Sarawak Corridor of Renewable Energy".

Positives Bild der Wirtschaft � mit Abstrichen
Eine recht stabile wirtschaftliches Situation, die hervorragende Infrastruktur und das gute Abschneiden bei vielen Indizes im Vergleich zu den Nachbarstaaten zeichnen ein positives Bild des zeitgenössischen Malaysia. Hinzu kommt eine sehr günstige Bevölkerungsstruktur. Das Durchschnittsalter der ca. 29 Millionen Einwohner ist sehr jung, es lag 2011 bei ungefähr 27 Jahren.

Ins positive Bild Malaysias schleicht sich jedoch ein Schönheitsfehler: Seit der Weltfinanzmarktkrise 1998 ist das Vertrauen der ausländischen Investoren � trotz häufig anders lautender Berichterstattung � geschwächt und hat sich davon auch nie vollständig erholt. Als Ursache für die niedrigeren Auslandsbeteiligungen in Malaysia im Vergleich zu den südostasiatischen Nachbarstaaten gelten Vertrauensverluste aufgrund früherer (inzwischen nicht mehr existierender) Kapitalverkehrskontrollen, aber auch politische Ursachen, vor allem die Bumiputra-Politik.

Die Bumiputra Politik
Die ethnischen Zusammensetzung Malaysias bestimmt Wirtschaft, Gesellschaft und Innenpolitik: Ungefähr 53 Prozent der Bevölkerung sind ethnische Malaien, weitere 12 Prozent aus den ostmalayischen Bundesstaaten Sabah und Sarawak werden ebenfalls den Malaien zugeordnet. Malaien werden als Bumiputras ("Söhne der Erde") zum Nachteil von ungefähr 26 Prozent chinesischstämmigen Malaysiern und ca. 8 Prozent indischstämmigen Malaysiern privilegiert.

Die Gründe dafür liegen in der kolonialen Vergangenheit: Eine Rivalität war entstanden zwischen den ethnischen Malaien und chinesischstämmigen Malaysiern, deren Vorfahren während der Kolonialisierung als willige Arbeitskräfte von den Engländern gerufen worden waren, um schwere Arbeiten zu erledigen. Aufgrund ihrer Werteprägungen haben die Chinesen sich im Laufe der Zeit als wirtschaftlich erfolgreicher als die Ursprungsbevölkerung erwiesen und dominieren die Wirtschaft.

Nach Rassenunruhen 1969 wurde die sog. "New Economic Policy (NEP)" eingeführt. Im Rahmen der NEP wurden seit 1971 die Besitzverhältnisse zugunsten der Malaien geändert, die Anteile der Bumiputras am industriellen Produktivvermögen des Landes vergrößert. Eine massive Bevorzugung der Malaien durchzieht seither viele Lebensbereiche: So erhalten die Bumiputras Rabatt beim Erwerb von Wohneigentum. Arbeitsplätze müssen zu einem bestimmten Prozentsatz mit Malaien besetzt werden. Bei Ausschreibungen werden Unternehmen bevorzugt, deren Hauptanteile in den Händen der Bumiputras liegen. Malaiische Studenten werden bei der Vergabe von Ausbildungsplätzen und Stipendien bevorzugt. Die Folgen dieser Politik für die Wirtschaft sind gravierend. Der begrenzte Studienzugang von Nichtmalaien hat zum sog. "brain drain" geführt: Viele Nichtmalaien, die im Ausland studieren, suchen sich dort auch gleich Arbeitsplätze. Andere treibt ein Mangel an Chancen aufgrund von Malaienquoten ins Ausland. Inzwischen lebt eine malaysische Diaspora im Umfang von ungefähr einer Million im Ausland, mindestens ein Drittel davon junge, gut ausgebildete Menschen, die dem Lande fehlen.

Besonders kritisch sieht die Wirtschaft die sogenannten "Ali-Baba-Fimen", die in Folge der Quotenregelungen entstanden sind ("Ali" deutet dabei auf einen malaiischen Partner hin, "Baba" auf einen chinesischen): "Ali", der malaiische Strohmann, führt die Geschäfte lediglich auf dem Papier, vom Chinesen "Baba" bezahlt, der auch noch die ganze Arbeit macht.

Die "New Economic Policy" sollte 1990 beendet bzw. durch die �New Development Policy� ersetzt werden. Faktisch wurden jedoch Privilegien der Malaien zementiert. Die gegenwärtige Regierung unter Premier Najib hat versucht, einige der Bumiputra-Gesetze zugunsten wirtschaftlich sinnvollerer Regelungen einzuschränken. Wie bei allen Arten von Subventionen und Affirmative Action-Maßnahmen ist es jedoch äußerst schwierig, gewährte Privilegien wieder aufzuheben.

Islam als Staatsreligion
Die Situation kompliziert sich durch die Verschränkung von ethnischer und Religionszugehörigkeit: Rund 60 Prozent der Malaysier, darunter alle ethnischen Malaien, sind sunnitische Muslime. Malaysier chinesischer Abstammung sind meist Buddhisten, Konfuzianer oder Christen.

Der sunnitische Islam ist offizielle Staatsreligion bzw. wird als �Religion des Staatswesens� nach Artikel 3 der Verfassung besonders geschützt. Ansonsten herrscht Religionsfreiheit. Die Einhaltung islamischer Tradition wird gefördert, Verstöße gegen islamisches Recht (die Scharia) und islamische Gesetze können mit drastischen Strafen geahndet werden. In einem dualen Rechtssystem arbeiten islamische Gerichtshöfe parallel zu staatlichen, im Bundesstaat Aceh wird die Scharia ausgeübt.

Die in anderen Ländern übliche Integration der Volksgruppen durch Mischehen ist durch die unterschiedliche Religionszugehörigkeit erschwert. Moslems ist es normalerweise nicht möglich, ihre Religion aufzugeben. Heiraten zwischen Malaien und chinesischstämmigen oder christlichen Malaysieren würden den Übertritt zum Islam erfordern und sind daher selten.

Traditionell übt der malaysische Islam Mäßigung. Eine tolerante Haltung ist schon durch seine Herkunft determiniert: Er wurde im 15. Jahrhundert von arabischen Seefahrern und Kaufleuten mitgebracht, die durch eine kosmopolitische Weltsicht geprägt waren. Die Glaubensrichtung der Sunna gilt ohnehin als gemäßigt. Es besteht jedoch die Gefahr, dass islamistischer Extremismus aus dem Ausland nach Malaysia importiert wird. Angriffspunkte sind beispielsweise junger Malaien, die im Ausland studieren und dabei von schiitischen Agitatoren manipuliert werden. Nach ihrer Rückkehr finden sie Anhänger unter unzufriedenen malaiischen Jugendlichen auf dem Lande, die am unteren Ende der Wohlstandsskala verharren. Fundamentalistische Prediger, die die islamische Wirtschaftsordnung propagieren, finden in einem solchen Umfeld leicht Gehör.

Begrenzte Spielräume
Am obigen Beispiel zeigt sich die Komplexität des Bumiputra-Themas: Für die Regierung gibt es starke Motive, mittels der Bumiputra-Privilegien das Wohlstandsgefälle längs ethnischer und religiöser Grenzen weiter abzubauen. Die Umverteilung des nationalen Wohlstands diskriminiert Nichtmalaien und ist wirtschaftlich ineffizient, nimmt aber zumindest islamistischen Scharfmachern etwas Wind aus den Segeln. Die NEP und ihre Nachfolgeprogramme der Bumiputra-Privilegierung haben jedoch eine Klasse von Bumiputra-Unternehmern hervorgebracht, die keinerlei Mehrwert schafft. Auch profitieren von den Privilegien nur einzelne Gruppen der Malaiien. Eine Auswahl malaiischer Kapitalisten konnte sich enorm bereichern und ist � in Machtpositionen angekommen - nicht willens, die Pfründe aufzugeben. So rief auch das 2010 enthüllte �New Economic Model�(NEM) von Regierungschef Najib Razak, welches für mehr wirtschaftliche Effizienz sorgen sollte, Proteste von Malaien auf den Plan, die um die Beschneidung ihrer Bumiputra-Privilegien fürchteten.

Malaysia vor den Wahlen ist ökononomisch relativ gut aufgestellt. Trotz Ineffizienzen verhilft der Rohstoffreichtum zu einem hohen Wohlstands- und Entwicklungsniveau. Bei allen erzielten Fortschritten, wären jedoch Veränderungen notwendig, um mit Fehlentwicklungen der Bumiputra-Privilegierung sowie mit politischer Korruption zugunsten �sauberer Wahlen� und mit Vetternwirtschaft aufzuräumen.

Dies wird wohl auch künftig außer Reichweite bleiben, da von vielen in Politik und Wirtschaft Geld, Macht, Status und Autorität als untrennbares Packet betrachtet und eigene Vorteile hartnäckig verteidigt werden.