"Innovative deutsche Unternehmen sind herausgefordert"

Asien Kurier: Herr Dr. Fuchs, warum können wir aktuell eine solche Flut der Anmeldung von Patenten in China beobachten?
Dr. Hans Joachim Fuchs: Die Patentflut ist eine Folge der chinesischen Politik, die im Rahmen der National Patent Development Strategy zunehmend auf Innovationen setzt und Patentanmeldungen gezielt fördert ? auch im Ausland. Ex-Premier Wen Jiabao hat es so auf den Punkt gebracht: Competition in the future is IP competition.

Dr. Hans Joachim Fuchs, Geschäftsführer von Chinabrand Consulting Limited

Asien Kurier: In welchen Wirtschaftssektoren ist eine besonders hohe Zunahme der Patentanmeldungen zu verzeichnen und warum gerade dort?
Dr. Hans Joachim Fuchs: Die Chinesen halten sich konsequent an den Fünfjahresplan. Schwerpunkte der Anmeldetätigkeit sind die neuen strategischen Industriebereiche Energieeinsparung und Umweltschutz, neue Informationstechnologien, Biotechnologie, hochwertige Ausrüstungen, nicht-fossile Energien, neue Materialien und alternative Kfz-Antriebstechniken.

Asien Kurier: Sind chinesische Patente nicht mehr Masse als Klasse? Viele westliche Experten nehmen sie nicht sonderlich ernst.
Dr. Hans Joachim Fuchs: Bislang wurden im wesentlichen Designpatente und Gebrauchsmuster angemeldet, die bei der Anmeldung ja nicht geprüft werden und entsprechend leicht zu erhalten sind. Doch neuerdings melden Chinesen immer mehr harte Erfindungspatente an, die streng geprüft werden und nur schwer zu bekommen sind. Chinesische Unternehmen registrieren heute nicht nur hochwertige Patente für Mobiltelefone und Computer, sondern auch für frugale Maschinen, Batterien für Elektroautos, 3D-Drucker und Nanotechnologie. Wir ermitteln und analysieren derzeit chinesische Patente zur Laserbündelung bei Werkzeugmaschinen. All dies sind Zukunftstechnologien und Wachstumsfelder.

Asien Kurier: Was bedeutet die große Anzahl der Patentanmeldungen durch chinesische Firmen für deutsche Unternehmen?
Dr. Hans Joachim Fuchs: Innovative deutsche Unternehmen sind herausgefordert. Sie müssen wissen, welche Technologien chinesische Wettbewerber besitzen und was sie wie schützen. Wo sind ihre Stärken und Schwächen, welche technischen Trends sind erkennbar, und was sind ihre F&E-Strategien? Wichtig sind die Fragen, ob deutsche Hersteller in China und auf den internationalen Exportmärkten noch Ausübungsfreiheit, die sogenannte "freedom to operate", besitzen und ob bei einem Engagement Nichtigkeitsverfahren oder Verletzungsprozesse zu erwarten sind.

Asien Kurier: Wie lange haben die Patente in China Gültigkeit? Welche Anforderungen gibt es, damit sie auch auf Dauer gültig bleiben?
Dr. Hans Joachim Fuchs: Erteilte Erfindungspatente sind in China 20 Jahre gültig, auch wenn sie nicht genutzt werden. Bei Marken ist das anders, dort kann eine dreijährige Nichtnutzung zur Löschung führen. Gefährlich wird es, wenn chinesische Wettbewerber eine neuheitsschädliche Publikation oder Nutzung der Technologie belegen können, die vor der Patentanmeldung lag und vom Prüfer bei der Anmeldung übersehen wurde. Dann wird das Patentamt das angegriffene Patent als nichtig erklären. Das ist immer häufiger der Fall.

Asien Kurier: Es gibt das Gerücht, dass viele chinesische Unternehmen sogenannte bösgläubige Patente anmelden. Was ist das, und warum werden solche Patente angemeldet? Was können betroffene Unternehmen dagegen tun?
Dr. Hans Joachim Fuchs: Patent- und Markenanmeldungen sind bösgläubig, wenn sie nur zu dem Zweck eingereicht werden, einen anderen zu behindern. Chinesische Fälscher und unlautere Wettbewerber melden bösgläubige Schutzrechte an, um ausländische Unternehmen zu kopieren oder zu blockieren. Solche Attacken nehmen zu, wir kontern bei Marken mit Löschungsanträgen und bei Patenten mit Nichtigkeitsklagen ? bislang sehr erfolgreich.

Asien Kurier: Kleinere und mittelständische Unternehmen scheuen sich oft, in einen Patentstreit einzutreten. Als zu langatmig, unsicher und kostenintensiv wird der Prozess eingeschätzt. Was sind Ihre Erfahrungen? Womit müssen die Unternehmen rechnen?
Dr. Hans Joachim Fuchs: Der Schutz des geistigen Eigentums hat sich in China deutlich verbessert. Wer Recht hat und eine Patentverletzung beweisen kann, bekommt in der Regel auch sein Recht. Die Verfahren werden inzwischen zügig bearbeitet, die Kosten halten sich in Grenzen. Für Patentverletzungsprozesse und Nichtigkeitsverfahren sind sechs Monate Dauer und Kosten im unteren fünfstelligen Euro-Bereich typische Hausnummern. Wichtig ist, bei der Vorbereitung professionell zu arbeiten. Der Teufel steckt da im Detail.

Vielen Dank für das Interview.