Chinas 13. Fünfjahresplan wirft seine Schatten voraus

China beginnt mit den Vorarbeiten für den nächsten Fünfjahresplan, der ab 2016 in Kraft treten wird. Die Programme für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung sind wichtige Indikatoren, wie die Regierung ihre Prioritäten setzt und finden daher hohe Aufmerksamkeit. Während der laufende 12. Fünfjahresplan bis Ende 2015 noch zu erfüllen ist, beginnen bereits die Vorarbeiten und Konsultationen für die nächste Phase.

Obwohl China inzwischen als eines der kapitalistischsten Länder der Welt bezeichnet wird, operiert die Regierung, bestehend aus der kommunistischen Einheitspartei KPCh, weiterhin mit Fünfjahresplänen. Um die Abgrenzung von der sozialistischen Planwirtschaft deutlich zu machen, werden sie inzwischen als Programme bezeichnet. Im April 2014 hat der Staatsrat den Startschuss für die Vorarbeiten am "13. Fünfjahresplan (2016 - 2020) für wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung" gegeben.

Bis Ende 2014 sollen die fundamentalen Prinzipien für den nächsten Plan stehen. Dann laufen Konsultationen und Revisionen für rund ein Jahr bevor Anfang 2016 der fertige Entwurf an den Staatsrat zu Verabschiedung weitergleitet wird. Im März 2016 wird der Plan schließlich auf den Tagungen der beiden Gremien Nationaler Volkskongress und Politische Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes genehmigt. Im Verlauf werden sektorale und regionale Unterpläne ausdifferenziert.

Aufgrund der grundlegenden Bedeutung für die Entwicklung der kommenden Jahre, empfehlen Analysten eine frühzeitige Beschäftigung mit den Inhalten, um die China-Strategie entsprechend anzupassen. Auch kann durchaus Einfluss genommen werden - vor allem auf konkret vorgeschlagene Maßnahmen zur Zielerreichung, zum Beispiel was für Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz angestrebt werden. Ausländische Handelskammern, insbesondere die Europäische Handelskammer in Beijing, engagieren sich ebenso wie einheimische Industrieverbände.

Einige der zu erwartenden Themen lassen sich aus der aktuellen Reformagenda der Regierung herauslesen. Seit die Führung unter Staatspräsident und Parteichef Xi Jinping sowie Premierminister Li Keqiang ab 2012/2013 ins Amt kam, hat sie eine beachtliche Reformdynamik entfaltet, die nicht nur wirtschaftliche Themenfelder, sondern auch soziale Bereiche von grundlegender Bedeutung wie Justizsystem, Haushaltsregistrierung und Ein-Kind-Politik umfasst.

Im November 2013 wurde auf dem vielbeachteten 3. Plenum des 18. Parteikongresses bereits ein umfassender Reformplan - die sogenannte "Entscheidung" - erlassen. Bis 2020, also dem Ende des nächsten Fünfjahresplans, will die Regierung "entscheidende Resultate" sehen und eine moderat wohlhabende Gesellschaft geschaffen haben.

Bei der ersten Sitzung zum neuen Plan legte Premier Li schon einige Schwerpunkt dar: Restrukturierung, eine effizientere Verwaltung und Delegierung von Entscheidungskompetenzen auf niedrigere Ebenen. Ferner soll die Öffnung nach außen voran getrieben werden, um "die Wirtschaft effizienter zu machen, eine gerechtere Gesellschaft zu gewährleisten und die Entwicklung nachhaltiger zu gestalten", so Li.

Strukturelle Wachstumsabschwächung
Kernherausforderung wird es sein, Chinas Wirtschaft auf einen niedrigeren und dabei nachhaltigeren Wachstumspfad zu bringen. Dazu sind eine Reihe von Reformen notwendig, die zum Teil kritische Folgen haben könnte. Vor allem eine hohe Arbeitslosigkeit und Inflation gilt es währenddessen zu vermeiden. Unter anderem soll der Binnenkonsum gestärkt werden, um weniger abhängig von der schwächelnden ausländischen Nachfrage zu sein.

Weniger beitragen sollen dagegen Investitionen, die einen heiß gelaufenen Immobilienmarkt und Überkapazitäten in verschiedenen verarbeitenden Industrien produziert haben. Dagegen kommt dem Dienstleistungssektor in der Zukunft eine deutlich gestiegene Bedeutung zu. Trotz der strukturellen Verlangsamung könne die durchschnittliche Wachstumsrate des Bruttoinlandsproduktes zwischen 2016 und 2020 noch bei 7% liegen, so Lu Zhongyuan, Vizechef des staatlichen Think Tanks Development Research Center of the State Council.

Ein Testlauf für Reformen der Wirtschaftsverwaltung stellt die China (Shanghai) Pilot Free Trade Zone dar, die im Sommer 2013 eröffnete. Nicht nur wurde hier das Registrierungsverfahren für Unternehmen deutlich vereinfacht und durch eine Negativliste mehr Transparenz für Investoren geschaffen. Auch sollen für einige bislang stärker abschotteten Dienstleistungssektoren wie zum Beispiel Finanzdienstleistungen oder Telekommunikationsmehrwertdienste die Schwellen gesenkt werden. Bislang sind die Fortschritte aber enttäuschend, berichtet die Hongkonger South China Morning Post.

Die Freihandelszone sollte auch in dem vielbeachteten Bereich der Internationalisierung des Renminbi Fortschritte bringen. Die chinesische Währung ist nicht frei konvertierbar, lediglich zur Zahlung von Handelstransaktionen erfreut sich der Renminbi steigender Beliebtheit. In der Zone können ausländische Firmen spezielle "cross-border"-Konten eröffnen, mit denen Renminbi leichter transferiert werden können und "Offshore loans" möglich sind.

Von völlig freiem Kapitalverkehr sei dies aber trotzdem weit entfernt, konstatieren Experten. Fraglos wird die Internationalisierung des Renminbi im Zeitraum des 13. Fünfjahresplans substanziell vorankommen. Die in der Vergangenheit optimistischen Prognosen für die freie Konvertibilität sind derzeit allerdings deutlich vorsichtiger geworden. Zu wichtig ist die Kontrolle über die Kapitalflüsse für die Regierung in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit.

Eine für ausländische Firmen elementare Bedeutung hat, wie die größere Freiheit für die Privatwirtschaft ausgestaltet wird. Trotz eines frühzeitigen Bekenntnisses hierzu, hat die Kommunistische Partei keine Zweifel daran gelassen, dass Staatsunternehmen weiterhin eine entscheidende Rolle zukommt. Zwei Punkte sind hierbei kritisch: zum einen weigert sich Beijing beharrlich, ausländische Unternehmen gleich wie einheimische Privatunternehmen zu behandeln. In entwickelten Märkten unüblich fallen sie in China für die Industrieverwaltung in unterschiedliche Kategorien.

Zum anderen sollten nicht allzu große Hoffnungen in die angekündigte Öffnung der Staatsunternehmen für privates Kapital gelegt werden. Vorreiter Sinopec hat die Wandlung zu einer sogenannten "Gemischten Eigentümerstruktur" bereits für die Tochter Sinopec Marketing angeschoben und ist laut Beobachtern ein Modell für weitere Firmen. Dabei verbleiben 70% der Anteile in Eigentum von Sinopec, 20% wird von 16 weiteren Staatsfirmen übernommen und ganze 10% werden unter neun Privatunternehmen aufgeteilt. Die erhofften Effizienzsteigerungen dürften sich in Grenzen halten.

In die richtige Richtung gehen Ankündigungen, dem Markt mehr Gewicht zu geben, Zinssätze frei zu geben, Güterpreise marktbasiert zu setzen und Subventionen für Industrien zu reduzieren. Eine klaren Schwerpunkt soll der 13. Fünfjahresplan im Bereich der nachhaltigen Entwicklung haben, um die angegriffenen Umweltressourcen zu bewahren.

In der Öffentlichkeit hat sich im 1. Halbjahr 2014 der Eindruck verbreitet, dass das Umfeld für ausländische Investoren in China schwieriger geworden ist. Während der Economist im Januar titelte "China verliert seine Anziehungskraft", kam die Europäische Handelskammer in China in ihrer Geschäftsklimaumfrage im Mai zum Ergebnis "die goldenen Zeiten sind vorbei". Dazu haben in den Medien präsente Anti-Monopol-Untersuchungen und Angriffe auf ausländische Produkte wegen zu schlechter Qualität oder zu hoher Preise für Verunsicherung gesorgt. China bleibt jedoch für die meisten Firmen im Investitionsgüterbereich einer der wichtigsten Märkte und wird für Konsumgüterhersteller durch steigende Einkommen zunehmend interessant. Gekoppelt mit einer wachsenden Urbanisierung, besserer Verkehrsverbindungen und der Verbreitung des Internets öffnen sich ständig neue Möglichkeiten.

Die National Development and Reform Commission ist das wichtigste Gremium, das mit der Vorbereitung für den kommenden Fünfjahresplan betraut ist. In den vergangenen Monaten hat sie durch Fragebögen die Umsetzung des 12. Fünfjahresprogramms erfasst. Aktuelle Informationen können jeweils unter http://ghs.ndrc.gov.cn/zttp/135ghbzgz/ (Chinesisch) abgerufen werden.