Kasachstan legt neues Konjunkturpaket auf

Die Konjunktur in Kasachstan hat sich 2014 eingetrübt. Das aggressive Verhalten von Russland und die Abschwächung des Wachstums in der VR China, gesunkene Rohstoffpreise und die erneuten Probleme am Ölfeld Kaschagan lasten auf der Wirtschaft. Im Oktober senkte die Regierung ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum im Jahr 2014 von 6,0 auf 4,3%.

Im weltweiten Vergleich ist das zwar immer noch ein stattlicher Wert. Allerdings drohen die beiden wichtigsten Motoren des Wachstums der vergangenen Jahre - der Konsum und die hohen Ölpreise - wegzufallen. Der private Verbrauch leidet unter der Währungsabwertung vom Februar 2014 und den langsamer steigenden Realeinkommen. Nach einer neuen Prognose der Economist Intelligence Unit (EIU) wird der Konsum 2014 um 0,8% sinken und 2015 nur leicht um 2,1% steigen. Im Zeitraum 2011 bis 2013 legte er noch um rund 11% pro Jahr zu. Die Ölpreise befinden sich im Sturzflug. Lag der Preis pro Barrel (Brent) im Juli noch bei 110 US$, so ist er Anfang Dezember 2014 auf unter 70 US$ abgerutscht.

Um der Wirtschaft neue Impulse zu verleihen, hat die Regierung bereits im Frühjahr 2014 erste Stützungsmaßnahmen ergriffen. In den Jahren 2014 und 2015 werden insgesamt einer Billion Tenge für die Vergabe zinsgünstiger Kredite an Unternehmen und für die Genesung des Finanzsektors bereitgestellt. Hierbei greift die Regierung auf Mittel des Nationalfonds zurück, in den der größte Teil der Rohstoffeinnahmen des Staates fließt. (1 Euro = 233,30 Tenge; 1 US$ = 183,87 Tenge, Mittelwerte Sep. - Nov. 2014)

Programm "Nurly Schol" soll Konjunktur stärken
Auch in den kommenden Jahren werden die Konjunkturmaßnahmen fortgesetzt, wie Staatspräsident Nursultan Nasarbajew in seiner vorgezogenen Rede an die Nation am 11.11.14 bekannt gab. Diese erfolgen im Rahmen eines Programms mit dem Namen "Nurly Schol" (deutsch: "Der strahlende Weg"). Dieses von Nasarbajew als neue Wirtschaftspolitik bezeichnete Programm ist auf fünf Jahre ausgelegt. Somit fällt es zeitlich mit der zweiten Etappe des Industrialisierungsprogramms 2015 bis 2019 zusammen, in der die Regierung die Umsetzung von Projekten in der verarbeitenden Industrie im Wert von rund 36 Millarden US$ erwartet. In erster Linie sollen private Unternehmen diese Vorhaben finanzieren, während aus dem Staatshaushalt 15% der Gesamtsumme beigesteuert werden.

Kern des von Nasarbajew angekündigten Programms Nurly Schol sind Investitionen in die Infrastruktur, den sozialen Wohnungsbau und die weitere Bereitstellung zinsgünstiger Kredite für Unternehmen. Die Maßnahmen sollen durch Strukturreformen begleitet werden. Konkrete Pläne soll die Regierung bis 1.1.15 ausarbeiten.

Für die Finanzierung der Konjunkturmaßnahmen greift Kasachstan erneut auf Mittel aus dem Nationalfonds zurück. Bereits im Frühjahr 2014 hatte die Regierung den Nationalfonds angezapft. Von 2015 bis 2017 werden pro Jahr 3 Millarden US$ aus dem sogenannten Ölfonds entnommen. Auch ein Teil der zweiten Tranche aus dem im Frühjahr 2014 verabschiedeten Konjunkturprogramm soll für Infrastrukturmaßnahmen verwendet werden. Die Tranche ist für das Jahr 2015 bestimmt. Zusammen mit Geldern internationaler Organisationen und privater Investoren hofft die Regierung damit in den nächsten Jahren rund 24 Millarden US$ für Investitionen in die Infrastruktur zu mobilisieren.

Verkehr und Logistik
Schwerpunkt des Programms sind Investitionen in die Verkehrs- und Logistikinfrastruktur. Laut Nasarbajew sollen von der Hauptstadt Astana Straßen, Eisenbahnstrecken und Flugverbindungen wie Strahlen in die wichtigsten Städte des Landes ausgehen. Dies erklärt den Namen des Programms "Der strahlende Weg". Priorität haben dabei die Erneuerung und der Ausbau der Straßenverbindungen Astana - Almaty, Astana - Öskemen, Astana - Aktöbe - Atyrau, Almaty - Öskemen, Karagandy - Scheskasgan - Kysylorda und Atyrau - Astrachan (Russland). An verschiedenen Teilstücken der genannten Strecken wird bereits gebaut beziehungsweise laufen Projektierungsarbeiten.

Hinzu kommt die Erneuerung des knapp 2.800 km langen kasachischen Teilstücks des Straßenverkehrskorridors Westchina - Westeuropa (Chorgos - Almaty - Taras - Schymkent - Kysylorda - Aktöbe), die bis Ende 2015 abgeschlossen sein soll. Nach Angaben der staatlichen Straßenbaubehörde KasAwtoSchol (www.kazautozhol.kz) sollen bis 2020 insgesamt 7.500 km Straße saniert und davon 4.000 km vier- oder sechsspurig ausgebaut werden.

Im Jahr 2015 wird die Regierung für den Straßenbau 178 Millarden Tenge aus dem Staatshaushalt zur Verfügung stellen und 2016 noch einmal rund 143 Millarden Tenge, so Jerbolat Dossajew, Minister für die Nationale Wirtschaft. Angaben Dossajews zufolge arbeitet das Ministerium derzeit ferner an einem neuen Programm für die Entwicklung der Infrastruktur 2015 bis 2019.

Außerdem soll die Fortsetzung des Ausbaus der Seehäfen Aktau und Kuryk am Kaspischen Meer gefördert werden. In Kuryk soll ein Fährhafen entstehen. Hierfür werden nach Angaben des Ministeriums für Nationale Wirtschaft 2015 rund 4,8 Millarden Tenge und 2016 noch einmal 7,0 Millarden Tenge aus dem Nationalfonds bereitgestellt. Hinzu kommen 6,7 Millarden Tenge für den Bau einer Eisenbahnverbindung von Borschakty nach Ersai (14 km), um eine bessere Anbindung des Hafens zu gewährleisten.

Mittel werden auch für den zweigleisigen Ausbau der Eisenbahnstrecke Almaty - Schu bereitgestellt (2015: 8,3 Millarden Tenge; 2016: 19,4 Millarden Tenge). Die Gesamtkosten gab Dossajew mit 39 Millarden Tenge an. Den restlichen Betrag soll die kasachischen Eisenbahn (www.railways.kz) aus eigenen Mitteln stemmen.

Ein weiteres Projekt, das mit Geldern aus dem Nationalfonds finanziert werden soll, ist der Ausbau des Flughafens Astana. Hierfür werden 29 Millarden Tenge bereitgestellt. Bis zur Expo im Jahr 2017 sollen die Start- und Landebahnen erneuert und ein neues Terminal gebaut werden. Damit erhöht sich die Kapazität des Airports von 3,5 Millionen auf 7,1 Millionen Passagiere pro Jahr. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 60 Millarden Tenge. Zusätzliche Mittel in Höhe von 40 Millarden Tenge sollen außerdem in die Fortführung des Baus am Expo-Ausstellungsgeländes fließen. Für das Jahr 2014 sind Ausgaben in Höhe von 25 Millarden Tenge veranschlagt.

Infrastruktur in Sonderwirtschaftszonen
Zweiter Schwerpunkt der angekündigten Investitionen im Rahmen von Nurly Schol ist die Fertigstellung der Infrastruktur in den Sonderwirtschaftszonen Atyrau (www.atyrau-sez.kz; Petrochemie) und Chorgos (sez-khorgos.kz; Transithub an der Grenze zur VR China). Für die Fertigstellung der Infrastruktur in Atyrau sollen 2015 rund 68,5 Millarden Tenge bereitgestellt werden. Auf dem Gelände der Sonderwirtschaftszone sind Anlagen zur Produktion von Polypropylen und Polyethylen mit einer Gesamtinvestitionssumme von 1,5 Billion Tenge geplant. Der Bau dieser Anlagen liegt bereits weit hinter den ursprünglichen Zeitplänen zurück.

Für die Fertigstellung der Infrastruktur an dem Transithub Chorgos werden 2015 rund 12,5 Millarden Tenge zur Verfügung gestellt (2014: 24,5 Mrd. Tenge). Nach Vorstellungen der Regierung soll sich die Sonderwirtschaftszone in Chorgos zu einem bedeutenden Umschlagplatz für den Warenverkehr zwischen Asien und Europa entwickeln. In den kommenden Jahren soll sich der Gütertransit über den Ort auf 4 Millionen Tonnen pro Jahr verachtfachen. Von Seite privater Investoren hofft die Regierung dabei auf die Umsetzung von Investitionsprojekten im Wert von 150 Millarden Tenge.

In seiner Rede kündigte Nasarbajew zudem Mittel für die Fertigstellung der Infrastruktur an der Sonderwirtschaftszone Chemiepark Taras an. Wichtig sei, die Industriezonen mit Projekten zu füllen - ein Prozess, der bislang nur schleppend vorangeht.

Ausbau des Stromnetzes
Dritter Punkt von Nurly Schol ist der Ausbau des Stromnetzes. Um das Stromdefizit im Süden des Landes zu verringern, wird eine neue, rund 1.500 km lange 500 kV-Hochspannungsleitung (Nord-Ost-Süd) gebaut. Der Bau soll in zwei Etappen durchgeführt werden (1. Stufe: Ekibastus - Semei - Öskemen; 2. Stufe: Semei - Aktogai - Taldykorgan - Almaty). Hinzu kommt der Bau von Umspannwerken in Semei, Aktogai und Taldykorgan. Der Bau der Stromleitung ist außerdem für den Anschluss der Kupferlagerstätte Aktogai wichtig, die 2017 in Betrieb gehen soll. Darüber hinaus ist sie Voraussetzung für die Elektrifizierung der Bahnstrecken Aktogai - Almaty, Aktogai - Dostyk und Aktogai - Mojynty sowie für den Anschluss erneuerbarer Energien, darunter in der windreichen Region um die Dschungarische Pforte. Die Finanzierung der Stromleitung soll der staatliche Netzbetreiber Kegoc (www.kegoc.kz) mit eigenen Mitteln stemmen. Die Kosten werden auf 118,9 Millarden Tenge geschätzt.

Wohnungs- und Kommunalwirtschaft
Vierter Bereich, in den Mittel aus dem Nationalfonds fließen sollen, ist die Modernisierung der Infrastruktur der Wohnungs- und Kommunalwirtschaft sowie der Wasser- und Fernwärmenetze. Laut Minister Dossajew werden hierfür 2015 rund 60 Millarden Tenge und 2016 weitere 100 Millarden Tenge aus dem Nationalfonds bereitgestellt. Bis 2020 soll der Verschleiß der Wärme- und Wassernetze von derzeit 65 auf 53% sinken. Den Gesamtinvestitionsbedarf in dem Bereich bezifferte Staatspräsident Nasarbajew in seiner Rede auf 2 Billion Tenge. Zusätzlich zu den staatlichen Mitteln erwartet die Regierung Gelder internationaler Entwicklungsorganisationen und privater Investoren, so dass bis 2020 insgesamt rund 200 Millarden Tenge pro Jahr in den Sektor fließen. Die staatliche Kofinanzierung soll dazu beitragen, dass trotz der hohen Investitionsausgaben die Tarife für die Bevölkerung nicht zu schnell steigen.

Sozialer Wohnungsbau
Fünfter Bereich von Nurly Schol ist der soziale Wohnungsbau. Das Bevölkerungswachstum und die Zuwanderung vom Land setzt den Wohnungs- und Arbeitsmarkt in den Städten unter Druck. Dabei können sich viele Menschen den Kauf einer Wohnung auf dem freien Markt nicht leisten. Um Abhilfe zu schaffen, werden bis 2020 insgesamt 250 Millarden Tenge für den sozialen Wohnungsbau bereitgestellt. Damit sollen 29.000 Wohnungen mit einer Gesamtfläche von 1,4 Millionen m2 entstehen, 60% davon in den wichtigen Ballungsräumen Kasachstans (Astana, Almaty, Schymkent, Aktöbe). Die Mieter der Wohnungen haben die Möglichkeit, den Wohnraum ohne Anzahlung und zu niedrigen Zinsen langfristig zu erwerben. Damit erweitert die Regierung das bereits bestehende Programm "Erschwinglicher Wohnraum".

Schulen und Kindergärten
Sechster Punkt in der Rede Nasarbajews war die Sanierung und der Neubau von Schulen und Kindergärten. Hierfür werden in den Jahren 2015 bis 2017 insgesamt 90 Millarden Tenge bereitgestellt. Hinzu kommen 10 Millarden Tenge für die Ausstattung von zehn ausgewählten Universitäten.

Zinsgünstige Kredite für Unternehmen
Auch die Vergabe langfristiger, zinsgünstiger Kredite an Unternehmen wird fortgesetzt. Hierfür sollen 2015 und 2016 je 100 Millarden Tenge aus dem Nationalfonds bereitgestellt werden. Die Vergabe der Kredite erfolgt für kleine und mittlere Unternehmen über die staatliche Förderagentur Damu (www.damu.kz) und für große Unternehmen über die Entwicklungsbank Kasachstans (www.kdb.kz). Der gesamte Vergabepool für zinsgünstige Kredite beläuft sich laut Dossajew auf 555 Millarden Tenge.

Bei der Umsetzung all dieser Maßnahmen hofft die Regierung auf Multiplikatoreffekte für die Wirtschaft. Setzt man den Zufluss von 3 Millarden US$ in Bezug auf den Umfang des Bruttoinlandsproduktes (BIP) und der Bruttoanlageinvestitionen im Jahr 2013, so entspricht dies einem Anteil von 1,3 beziehungsweise 7,5%. Die gesamten Stützungsmaßnahmen aus dem Konjunkturpaket von Frühjahr 2014 (5,5 Mrd. US$) und die 9 Millarden US$ für Nurly Schol beziffern sich auf 6,5% des BIP.

Die Maßnahmen werden die Investitionstätigkeit in den kommenden Jahren deutlich stützen. Wichtig ist jedoch, dass sie von Strukturreformen und Verbesserungen im Geschäfts- und Investitionsklima begleitet werden. Erste Schritte hat die Regierung hierzu 2014 bereits unternommen, weitere Maßnahmen zum Abbau von Bürokratie und der Beschränkung des staatlichen Einflusses auf die Wirtschaft sind geplant. Entscheidend bleibt außerdem, wie effektiv die Gelder eingesetzt werden. Die EIU sieht dies kritisch. Nach Ansicht der Analysten sind die Erfahrungen aus der Vergangenheit wenig ermutigend.

Nationalfond zur Investitionssteuerung
Der kasachische Nationalfonds wurde im Jahr 2000 nach dem Vorbild des norwegischen Pensionsfonds gegründet, um Reserven für die Zukunft zu schaffen und um zur Vermeidung der sogenannten holländischen Krankheit (Verdrängung des Industriesektors durch den Rohstoffsektor) überschüssiges Kapital aus dem Umlauf zu nehmen. Ende November 2014 erreichten die Mittel in dem Fonds einen Wert von 76,8 Millarden US$. Jährlich entnimmt die kasachische Regierung einen festen Betrag von 8 Millarden US$ aus dem Nationalfonds für den Staatshaushalt. Je nach konjunktureller Lage kann diese Summe um 15% auf 9,2 Millarden US$ angehoben werden. Wie bereits in den Vorjahren wird die Regierung diese Ausweitung auch für den Haushalt in den Jahren 2015 bis 2017 in Anspruch nehmen. Trotz der höheren Entnahme sollen die Mittel im Nationalfonds laut Minister Dossajew bis Ende 2015 auf 97,7 Millarden US$ und bis Ende 2017 auf 115,6 Millarden US$ steigen. Gleichzeitig hat die Regierung den Mindestbetrag, der dem Fonds nicht entnommen werden darf, von 20 auf 30% im Bezug zum BIP erhöht.

Der Anteil der Transfers aus dem Nationalfonds an den gesamten Einnahmen im Staatshaushalt ist in den vergangenen Jahren gestiegen. Lag er 2006 noch bei 5%, so kletterte er in den Jahren der Krise bis 2009 auf 43%. Im Jahr 2014 wird er bei 32% liegen und 2015 bei 35%. In ihrem revidierten Staatshaushalt hat die Regierung für 2015 einen Ölpreis von 80 US$ pro Barrel zugrunde gelegt (vorher: 90 US$). Laut Berechnungen des IWF kann Kasachstan seinen Haushalt bei einem Preis von 65,5 US$ gerade noch ausgleichen.