Asien Kurier 1/2009 vom 1. Januar 2009
Hongkong

Wettbewerbsgesetz f�r 2009 avisiert

Von gtai

Hongkong setzt seine Arbeit an einem eigenen Wettbewerbsgesetz zielstrebig fort.

Am 30. September 2008 ver�ffentlichte der Commerce and Economic Development Council einen Bericht �ber die zu einem ersten Gesetzesvorschlag eingegangenen Kommentierungen und Meinungen. Der endg�ltige Gesetzeserlass wird noch f�r das Legislaturjahr 2008/2009 angestrebt. Bereits jetzt ist klar, dass das Kartell- und Wettbewerbsgesetz Hongkongs andere Priorit�ten setzen wird als jenes vom Mutterland Volksrepublik China. So ist das erkl�rte Ziel des Gesetzesvorschlags aus Hongkong die F�rderung eines nachhaltigen Wettbewerbs zum Wohle der Verbraucher und einer effizienten �konomie. Die Mehrzahl der bei der Regierung eingegangenen Kommentare �u�erte Zufriedenheit mit der grunds�tzlichen Ausgestaltung des Gesetzes. Kritisiert wird jedoch, dass die Verwaltung und verwaltungsnahe Institutionen von der Geltung des Gesetzes ausgeschlossen sein sollen. Auch ist noch nicht klar, ob das geplante Recht auch ein Fusionskontrollverfahren beinhalten soll. Durchsetzungsorgane des Gesetzes sollen eine noch zu errichtende Wettbewerbskommission und ein eigenes Wettbewerbsgericht werden.

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