Datum: 2023-09-11

Die chinesische W�hrungspolitik wird auch in Zukunft f�r die US-Amerikaner Stein des Ansto�es sein. Schon zwei Tage nach Obamas Amtseinf�hrung hat die neue Administration sehr undiplomatisch angek�ndigt, alle Optionen zu pr�fen, um Beijing zu einer weiteren Aufwertung des Renminbi Yuan zu bewegen. Ein Gesetzentwurf, der entsprechende Sanktionen erm�glicht, liegt dem US-Senat seit bald zwei Jahren vor.
Der neue US-Finanzminister, Timothy Geithner, erkl�rte dazu: "President Obama - backed by the conclusions of a broad range of economists - believes that China is manipulating its currency. (...) President Obama has pledged as president to use aggressively all the diplomatic avenues open to him to seek change in China's currency."
Dazu nahm umgehend ein Sprecher des chinesischen Handelsministeriums Stellung, indem er betonte,
China manipuliere seine W�hrung nicht: "China has never tried to gain advantage in international trade by manipulating its currency. This kind of wrong accusation against China on exchange rate issues will intensify protectionism within the U.S., and it will not help resolve the problem. (...) China will keep its currency stable and will not depreciate the currency to support exports."
Obama hatte sich daf�r ausgesprochen, mit Strafz�llen auf die angebliche Renminbi-Unterbewertung zu reagieren. Er geh�rte zu den Sponsoren des im Juni 2007 im Senat eingebrachten Currency Exchange Rate Oversight Reform Act (S. 1607). Das Gesetz verlangt alle sechs Monate die Vorlage eines Berichts des US-Finanzministeriums, in dem die Wechselkurspolitik der wichtigen Handelspartner analysiert werden soll.
Eine Zusammenstellung von L�ndern mit "fundamentally misaligned" (also gegen�ber dem US$ unterbewerteten) W�hrungen sowie eine Liste mit den W�hrungen, wo priorit�r Ma�nahmen erforderlich erscheinen, w�ren dem Bericht beizuf�gen.
Das Gesetz sieht bei fortgesetzter Unterbewertung Strafma�nahmen gem�� den Anti-Dumping-Regelungen vor. Zudem sollen der Internationale W�hrungsfonds (IMF) sowie die Welthandelsorganisation (WTO) eingeschaltet werden. Ferner w�rde Washington dem Land Kredite der U.S. Overseas Private Investment Corporation verweigern und versuchen, den Zugang zu Finanzierungen multilateraler Banken zu blockieren.
Dem US-Pr�sidenten w�rde allerdings das Recht einger�umt, auf Sanktionen zu verzichten (Waiver), wenn er dies aus Gr�nden der nationalen Sicherheit oder wegen "vital economic interests" f�r notwendig h�lt. (gtai)