Malaysias neuer Premier Najib hat am 23. Oktober 2009 den Haushalt f�r 2010 vorgestellt. Mit dem Budget sollen der �bergang zu einem Land mit Spitzeneinkommen ("High Income Country") vorbereitet, das Haushaltsdefizit verringert, das Wachstum gesteigert und nicht zuletzt die Regierung wieder popul�rer werden. F�r die Wirtschaft ergeben sich interessante Gesch�ftschancen, vor allem im Rahmen der Infrastrukturprojekte und der F�rderung von Wachstumssektoren, insbesondere im "gr�nen" Technologiebereich.
Der seit April 2009 amtierende Regierungschef hat in seinem ersten Haushaltsentwurf grundlegende Ma�nahmen angek�ndigt. Unter dem Motto "Malaysia, Together We Prosper" sind 191,5 Milliarden Ringgit an Ausgaben im Haushaltsjahr 2010 vorgesehen. Malaysia soll von der Gruppe der "Middle Income Countries" zu den "High Income Countries" aufschlie�en. Zugleich soll eine "ganzheitliche und nachhaltige Entwicklung" sichergestellt werden. Der Haushalt ist auch eine wichtige Weichenstellung auf dem Weg zum 10. Malaysia Plan (2011 bis 2016). Dieser wird im Juli 2010 der �ffentlichkeit vorgestellt.
Wie angek�ndigt, erl�uterte Najib mit dem Budgetentwurf sein neues "Wirtschaftsmodell". Er will �ber Innovation, Kreativit�t und hochwertige T�tigkeiten die malaysische Industriegesellschaft mit mittleren Einkommen zu einer Gesellschaft mit Spitzeneinkommen weiter entwickeln. Hierf�r sollen die Inlandsnachfrage stimuliert, die Abh�ngigkeit von Arbeitnehmern aus dem Ausland reduziert und weitere Liberalisierungsma�nahmen verabschiedet werden. Der Premier geht davon aus, dass das Pro-Kopf-Einkommen der Bev�lkerung in den n�chsten zehn Jahren um mehr als das Doppelte steigt.
Einen Schwerpunkt des Haushalts bilden Steuer- und Infrastrukturma�nahmen. So sind 2010 Steuersenkungen vorgesehen; zum Beispiel wird zur Steigerung der Binnennachfrage der Spitzensteuersatz der Einkommensteuer von 27 auf 26 Prozent gesenkt. In der Freizone Iskandar soll der Spitzensatz f�r Mitarbeiter von Wachstumsbranchen, wie "gr�ner Technologie" oder Biotechnologie, sogar auf 15 Prozent begrenzt werden. Das steuerfreie Existenzminimum wird von 8.000 auf 9.000 Ringgit erh�ht. Im Umfang von 9 Milliarden Ringgit wurden Infrastrukturma�nahmen angek�ndigt, darunter Stra�en- und Br�ckenbauprojekte (4,7 Mrd.), Vorhaben in der Wasser- und Abwasserwirtschaft (2,6 Mrd.), Eisenbahnprojekte (899 Mio.), Hafen- und Seeverkehrsprojekte (820 Mio.) und Investitionen in die Flugh�feninfrastruktur (276 Mio.).
Als Wachstumssektoren gelten "gr�ne" Technologien, sowie Tourismus, Informations- und Kommunikationstechnologien, Finanzen/islamisches Bankwesen und der Bereich der "Halal"-Waren. Das Energiezentrum ("Pusat Tenaga Malaysia") soll in ein "Nationales Gr�nes Technologiezentrum" umgestaltet werden. Es folgt der Umwandlung des Ministeriums f�r Energie, Wasser und Kommunikation in ein Ressort f�r Energie, "gr�ne" Technologien und Wasser im April 2009. F�r das Fr�hjahr 2010 ist mit der "GreenTechAsia2010" eine umfassende Messe �ber "gr�ne" Technologien geplant. Putrajaya and Cyberjaya sollen zu "gr�nen" St�dte umgestaltet und umweltfreundlichen Waren und Dienstleistungen bei Beschaffungen Vorrang einger�umt werden. 1,5 Milliarden Ringgit werden f�r Finanzierungen im Bereich "gr�ne" Technologien bereitgestellt . Um den j�ngst etablierten Green Building Index (GBI) zu unterst�tzen, der "gr�ne" �berlegungen beim Bauen f�rdert, k�nnen Eigent�mer und K�ufer die Kosten f�r ein GBI-Zertifikat k�nftig von der Steuer oder Geb�hr f�r den Kauf absetzen.
Potenziell weitreichend ist die Ank�ndigung, regierungsnahe Gesellschaften zunehmend zu privatisieren. F�r Finanzierungs- sowie Finanzplanungsgesellschaften soll nun 100 Prozent ausl�ndisches Eigentum zugelassen werden. Im Automobilbereich wird mit einer Geb�hr von 10.000 Ringgit f�r Einfuhrlizenzen ("Approved Permits", AP) ein erster Schritt zur kommerziellen Nutzung der AP getan. Von Kommentatoren wird davon ausgegangen, dass bei einer Versteigerung etwa das Dreifache erzielt werden k�nnte. Auch die Beitr�ge f�r Autoversicherungen werden neu gestaltet. Weitere Schritte zur Umgestaltung des Kfz-Marktes sind ohne n�here Erl�uterung in Aussicht gestellt. Das Subventionsprogramm f�r Benzin soll �ber ein auf dem Personalausweis ("MyKad") basierendes System grundlegend reformiert werden, um eine zielgerichtete F�rderung zu erreichen.
Um die f�r den �bergang zu einer Wissensgesellschaft notwendige Versorgung mit gut ausgebildeten Menschen sicherstellen zu k�nnen, sind �ber 30 Milliarden Ringgit an Ausgaben f�r den Bildungssektor vorgesehen. Neue Stipendien f�r die besten Studenten sollen geschaffen und Studienkredite bei sehr gutem Studium in Stipendien umgewandelt werden. Auch der Vorschulunterricht soll gef�rdert werden. Dar�ber hinaus sollen Aufenthaltserlaubnisse f�r Fachkr�fte erleichtert und Visa f�r sie und ihre Familien automatisch in 14 Tagen erteilt werden.
Neben grundlegenderen Ma�nahmen findet sich in dem Entwurf der Regierung eine Vielzahl von kleineren. So sollen Kreditkarten k�nftig einer Dienstleistungssteuer von 50 Ringgit unterliegen, um �berlegteres Geldausgeben zu f�rdern. Breitbandgeb�hren sind bis zu 500 Ringgit im Jahr von der Steuer absetzbar. Staatlich Besch�ftigte k�nnen alle drei Jahre einen Kredit zur Anschaffung von Computern in H�he von 5.000 Ringgit beantragen. Schlie�lich soll die touristische Attraktivit�t Malaysias durch den Bau eines Einkaufszentrums f�r Markenware nach dem "Factory Outlet Prinzip" gef�rdert werden.
Da der Haushaltansatz im Vergleich zum Vorjahr um 11,2 Prozent gesenkt wird, kann das auch wegen der Bek�mpfung der Wirtschaftskrise von 4,8 auf 7,4 Prozent gestiegene Haushaltsdefizit 2010 wieder auf 5,6 Prozent verringert werden. Wie diese Einsparungen vorgenommen werden sollen, blieb dabei offen. Der Aufstellung ist zu entnehmen, dass M�glichkeiten bei den "operativen" Ausgaben (-13,7%) und bei Subventionen f�r Nahrungsmittel und Benzin (-14,7%), sowie K�rzungen bei den Entwicklungsausgaben (-4,5%) best�nden. Nachdem Kuala Lumpur f�r 2009 im Anschluss an noch niedrigere Voraussagen in den letzten Monaten einen R�ckgang des Bruttoinlandsprodukts um 3 Prozent erwartet, wird f�r das n�chste Haushaltsjahr wieder ein Wachstum von 2 bis 3 Prozent angestrebt.