Chinas neue Liebe zum Patent

Lange Zeit hatte die Volksrepublik China ein reichlich problematisches Image als zwar zuverlässiger und günstiger Fertigungsstandort, dessen Firmen sich aber notorisch am geistigen Eigentum anderer Hersteller bedienen und diese damit zum Teil massiv schädigen. Folglich haben viele westliche Firmen größere Anstrengungen auf sich genommen, um Patent- und Markenrechtsüberschreitungen in China auf die Spur zu kommen und diese so gut es geht zu verfolgen.

 
Foto: Allister Jackson

In den letzten Jahren hat sich in dieser Hinsicht erfreulicherweise einiges zum Besseren geändert. Statt vorwiegend hemmungslos abzukupfern, versucht man im Reich der Mitte nun zunehmend mit eigenen Innovationsleistungen zu punkten. Allerdings befindet sich dieser Prozess immer noch relativ am Anfang, sodass die Gefahr, Opfer von Produktkopien bzw. Produktimitationen durch chinesische Unternehmen zu werden, weiterhin gegeben ist. Jedoch ist man diesem Phänomen nicht hilflos ausgeliefert. Auch und gerade mittelständische deutsche Unternehmen haben verschiedene Möglichkeiten gefunden, den ?unfreiwilligen Technologietransfer? zu unterbinden oder zumindest substanziell einzuschränken.

Eine übliche Gegenmaßnahme ist beispielweise die Begrenzung der Verfügbarkeit von Neuprodukten in China. Hierzu gehört, dass Spitzentechnologie nur in Einzelfällen nach China transferiert wird, etwa bei eigenen Niederlassungen oder Joint Ventures. Ein anderer Weg, der trotz rückläufiger Kopien für europäische Unternehmen in China weiterhin von zentraler Relevanz ist, ist die Sicherung der Schutzrechte auf die eigenen Produkte und Dienstleistungen.

Auch wenn heute in China Patente immer noch vielfach umgangen werden und der Rechtsweg für betroffene Unternehmen nicht zwangsläufig zum gewünschten Erfolg führt, zahlt sich die rechtzeitige Anmeldung von Patenten in China grundsätzlich aus. Und die Chancen, seine Rechte verteidigen zu können, verbessern sich kontinuierlich. So erwartet Dr. Philipp Sandner, Mitbegründer des Patentvermarkters Munich Innovation Group, das sich bis zum Jahr 2020 der gewerbliche Rechtsschutz in China soweit entwickelt haben wird, dass verletzte Patente auch effektiv geltend gemacht werden können.

Von diesem besser werdenden Rechtsumfeld scheinen auch chinesisches Unternehmen und Investoren steigenden Gebrauch zu machen. Denn seit einigen Monaten ziehen die Patentanmeldungen deutlich an. In 2013 wurden in China bereits 2,38 Millionen Patente angemeldet, von denen 1,3 Millionen bewilligt wurden.

Immerhin 1,98% vom Bruttoinlandsprodukt gibt das Land für Forschung und Entwicklung aus ? das entspricht in etwa dem Durchschnittswert in der Europäischen Union.

Sandners Einschätzung zufolge liegen Chinas Stärken heute vor allen Dingen bei der Telekommunikation, bei elektronischen Konsumgütern sowie bei Low-Tech-Produkten. Hierin spiegelt sich auch die Veränderung in der von chinesischen Unternehmen hergestellten Produktpalette wieder: Wurden zunächst hauptsächlich Low-Tech-Waren wie Kleidung gefertigt, kamen später elektronische Produkte wie etwa USB-Sticks hinzu. Inzwischen fertigen chinesische Unternehmen auch komplexe Internetrouter und Smartphones. Dabei sind Produkte aus dem Bereich Elektronik und Telekommunikation aus China oftmals technisch gut und preislich günstig.

Der Trend zur Herstellung anspruchsvoller Industriegüter ist auch in anderen Sektoren zu beobachten: So ist China bestrebt, die eigene Automobilherstellung voranzubringen und versucht sich auch am Flugzeugbau. Diese langlebigen Investitionsgüter erfordern aber ein hohes Maß an konsolidiertem Know-how, womit chinesische Unternehmen noch Schwierigkeiten haben. Aber in einigen Jahren werden womöglich auch diese Produkte erfolgreich auf dem Weltmarkt angeboten werden. Aufholbedarf im Vergleich zum Telekommunikationssektor hat auch Chinas Pharmazie- und Biotechnologiebereich.

In dem gleichen Maße wie die angestrebten Innovationssprünge erreicht werden, müssen diese auch rechtlich abgesichert werden. Hierin ist ein Hauptgrund für die steigende Bereitschaft zum Patentschutz in China zu sehen. Chinesische Unternehmen melden Patente aber nicht nur für ihr eigenes Land zur Verwertung an. Zunehmend werden auch internationale Patente angemeldet. Hier hat China im letzten Jahr Deutschland von Weltrang 3 verdrängt. China hat in 2013 knapp 21.500 internationale Patente angemeldet und steht jetzt weltweit nach den USA (57.000) und Japan (43.900) an dritter Stelle. Die Aufgabe der Abteilungen für Intellectual Property hat sich dabei gewandelt ? von der Identifikation von Patentverletzungen hin zur Analyse der Innovationskraft chinesischer Unternehmen. Bei Patentverletzungen werden die eigenen Patente im Falle von Rechtsverletzungen dann geltend gemacht.

Der "Deal" im Patentsystem sieht folgendermaßen aus: Ein Erfinder hält für seine Erfindung ein 20-jähriges Ausschließungsrecht, welches er gegen Nachahmer geltend machen kann. Im Gegenzug muss er jedoch seine Erfindung im Rahmen der Patentschrift offenlegen. Weil dies alle Unternehmen weltweit tun und tun müssen, bieten Patentdatenbanken eine ergiebige und wichtige Fundgrube für die Analyse der Innovationstätigkeiten anderer Unternehmen.

Es gibt spezialisierte Unternehmen, die diese Recherche vornehmen und den Innovationsmarkt permanent beobachten und auf seine Nutzungsmöglichkeiten hin analysieren. So lassen sich beispielsweise die nächsten Entwicklungsstufen bei dem iPhone von Apple heute bereits in den Patenten erkennen. Diese Analyse von Patentanmeldungen lässt sich auch auf chinesische Firmen übertragen. Europäische Unternehmen können sich daher kontinuierlich über die Aktivitäten und Pläne vieler Wettbewerber informieren und dies in ihren Strategien in der Volksrepublik berücksichtigen.

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